Schiedsverfahren Dubai: DIAC, ICC, LCIA – Schiedsklausel und Vollstreckung

Schiedsverfahren in Dubai: DIAC, ICC, LCIA und die Vollstreckung

Die Schiedsklausel kommt meist ganz am Ende der Verhandlung, wenn alle müde sind: „Streitigkeiten werden durch ein Schiedsgericht in Dubai entschieden“ oder „nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung“. Unterschrieben in einer Minute, entscheidet sie Jahre später darüber, ob sich eine Forderung überhaupt durchsetzen lässt. Für ein deutsches Unternehmen mit Partner in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) lautet die erste Frage deshalb nicht, welche Institution das beste Renommee hat, sondern: Wo ist das Geld der Gegenseite? Dort muss der Schiedsspruch am Ende vollstreckt werden.

Das ist ein allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung. Regeln der Schiedsinstitutionen und die Praxis der Gerichte ändern sich; Klauseln und Fristen prüfen wir für Ihren konkreten Vertrag.

Warum Schiedsverfahren statt staatlicher Gerichte

Die VAE sind seit 2006 Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche – ebenso wie Deutschland, Österreich und die Schweiz. Ein Schiedsspruch aus Frankfurt, Zürich, Paris oder London kann damit gegen Vermögen in Dubai vollstreckt werden, und ein Schiedsspruch aus Dubai gegen Vermögen in Europa. Die Gründe, aus denen ein Gericht die Vollstreckung verweigern darf, sind im Übereinkommen eng gefasst und überwiegend formal.

Ein deutsches Urteil muss in Dubai dagegen erst in einem eigenen Verfahren nach den Regeln der VAE anerkannt werden; für Schiedssprüche gibt es mit dem New Yorker Übereinkommen einen weltweiten Vertrag mit eng begrenzten Ablehnungsgründen. Wenn Ihr Vertragspartner sein Vermögen in den VAE hat, ist das das stärkste Argument für ein Schiedsverfahren.

In welcher Reihenfolge Sie entscheiden

1. Wo ist das Vermögen der Gegenseite? Länder, Banken, Immobilien, Firmenanteile.
2. Wird ein Schiedsspruch dort anerkannt? Für die VAE und Europa: ja, über das New Yorker Übereinkommen.
3. Budget und Zeit. Gebühren der Institution, Honorare der Schiedsrichter, Anwälte, Gutachter, Übersetzungen.
4. Sprache, anwendbares Recht, Sitz des Schiedsverfahrens.
5. Institution – zuletzt, aus denen, die die ersten vier Punkte erfüllen.

Wer umgekehrt vorgeht, bekommt eine elegante Klausel und einen Schiedsspruch, den niemand vollstrecken kann.

Sitz, Tagungsort, Institution: drei verschiedene Dinge

• Der Sitz (Seat) ist die rechtliche Heimat des Verfahrens. Seine Gerichte überwachen das Verfahren und entscheiden über die Aufhebung des Schiedsspruchs. „Dubai“ als Sitz meint in der Regel die staatlichen Gerichte Dubais; „DIFC“ als Sitz meint die DIFC Courts.
• Der Tagungsort (Venue) ist, wo die Verhandlungen physisch stattfinden. Er kann vom Sitz abweichen.
• Die Institution verwaltet das Verfahren nach ihrer Schiedsordnung. Sie bestimmt Gebühren, Zeitplan und Verfahrensführung, nicht den rechtlichen Rahmen des Sitzes.

Klauseln, die das vermischen – etwa „ICC-Schiedsverfahren in Dubai nach den DIFC-LCIA-Regeln“ –, erzeugen einen Streit über die Klausel, bevor es um die Sache geht. Die DIFC Courts sind übrigens auch als staatliches Gericht wählbar: Die Parteien können ihre Zuständigkeit schriftlich vereinbaren, vor oder nach dem Streit. Mehr zu den Finanz-Freizonen: DIFC und ADGM.

Welche Institutionen in Frage kommen

Auch eine deutsche oder schweizerische Institution ist möglich, wenn die Vollstreckung am Ende in den VAE oder in Europa stattfinden soll. Ein Vergleich „nach Prestige“ hilft nicht. Vergleichen Sie die Kosten für Ihren Streitwert, die übliche Dauer und die Frage, wie gut sich ein Schiedsspruch aus diesem Sitz dort vollstrecken lässt, wo das Vermögen liegt.

DIAC nach Dekret 34/2021: was aus alten Klauseln wurde

Das Dekret Dubais Nr. 34 von 2021 (in Kraft seit 20.09.2021) hat das DIFC-LCIA Arbitration Centre und das Emirates Maritime Arbitration Centre (EMAC) aufgelöst und ihre Aufgaben dem Dubai International Arbitration Centre (DIAC) übertragen. Für Verträge mit alten Klauseln heißt das:

• Klauseln bleiben wirksam. Schiedsvereinbarungen zugunsten der aufgelösten Zentren, die vor dem Dekret geschlossen wurden, gelten weiter; an ihre Stelle tritt das DIAC, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
• Laufende Schiedsgerichte arbeiten ohne Unterbrechung unter Aufsicht des DIAC weiter.
• Alte Verfahren gingen nicht ans DIAC. DIFC-LCIA-Verfahren, die bis einschließlich 20.03.2022 eingeleitet und registriert wurden, verwaltet nach einer Vereinbarung zwischen DIAC und LCIA die LCIA in London. Verfahren ab dem 21.03.2022 registriert und verwaltet das DIAC nach seinen eigenen Regeln.

Das Risiko liegt im Ausland. Ein Bezirksgericht in den USA hatte 2023 abgelehnt, die Parteien einer DIFC-LCIA-Klausel ins Schiedsverfahren zu schicken, weil das Forum nicht mehr existiere. Das Berufungsgericht des 5. Bezirks hob das am 27.01.2025 auf (Baker Hughes Saudi Arabia v. Dynamic Industries) und verwies die Sache zurück: Zu prüfen sei, ob die Regeln von einem anderen verfügbaren Forum angewendet werden können – etwa LCIA oder DIAC. Nach dem Recht der VAE ist eine solche Klausel wirksam; bei einer Vollstreckung außerhalb der VAE hängt das Ergebnis aber vom Wortlaut und vom Gericht des jeweiligen Landes ab. Laufende Verträge mit DIFC-LCIA-Klausel sollten Sie deshalb einvernehmlich anpassen, bevor ein Streit entsteht.

Checkliste für eine Schiedsklausel

1. Institution exakt so benennen, wie sie sich in ihrer Schiedsordnung nennt; von ihrer Musterklausel ausgehen.
2. Den Sitz ausdrücklich festlegen; den Tagungsort nur, wenn er abweichen soll.
3. Sprache, Zahl der Schiedsrichter und anwendbares Recht des Vertrags festlegen.
4. Nur ein Mechanismus: „Schiedsgericht oder staatliches Gericht nach Wahl des Klägers“ und eine widersprechende Gerichtsstandsklausel an anderer Stelle sind die häufigsten selbst verursachten Probleme.
5. Bei zweisprachigen Verträgen festlegen, welche Fassung vorgeht.
6. Prüfen, ob der Unterzeichner die Firma zu einem Schiedsverfahren verpflichten darf – das wird öfter angegriffen als die Klausel selbst.

Wenn der Streit schon da ist

• Lesen Sie die Klausel wortwörtlich: Institution, Sitz, Sprache, Recht, Zahl der Schiedsrichter.
• Prüfen Sie, ob die genannte Institution noch existiert und welche Regeln gelten.
• Sichern Sie Beweise im Original: Vertrag, Anlagen, Korrespondenz, Zahlungsbelege, Lieferscheine.
• Erkennen Sie keine Schuld „teilweise“ schriftlich an, ohne Rat einzuholen – es wird zum Beweismittel.
• Denken Sie früh an Sicherungsmaßnahmen: Ein Arrest vor dem Schiedsspruch hilft nur, solange das Vermögen noch da ist. In den VAE kommt als Sicherungsmittel gegen einen Schuldner auch eine gerichtliche Ausreisesperre in Betracht; die Voraussetzungen hängen von Höhe und Art der Forderung ab.

Die Fristen der Schiedsordnungen für Antwort, Benennung eines Schiedsrichters und Schriftsätze sind kurz. Die Verjährung der Forderung selbst richtet sich nach dem anwendbaren Recht des Vertrags; wir bestätigen sie für Ihren Vertrag.

Unterlagen für die Vollstreckung in den VAE

Dokumente aus Deutschland – je nach Verfahren auch der Schiedsspruch – brauchen vor den staatlichen Gerichten der VAE eine Legalisierung und eine Übersetzung ins Arabische. Eine Apostille reicht nicht, weil die VAE dem Haager Übereinkommen nicht beigetreten sind. Das übernehmen wir über Legalisierung von Dokumenten.

Wann sich ein Schiedsverfahren nicht lohnt

• Die Gegenseite hat in keinem Land Vermögen, in dem sich der Schiedsspruch realistisch vollstrecken lässt.
• Der Streitwert ist klein im Verhältnis zu den Kosten; dann sind ein beschleunigtes Verfahren oder ein staatliches Gericht oft passender. Für unbestrittene Geldforderungen kennen die Gerichte der VAE ein schnelles Zahlungsbefehlsverfahren – siehe Forderung in Dubai eintreiben.
• Die Klausel ist so fehlerhaft, dass die Gegenseite die Zuständigkeit bei jedem Schritt angreifen wird.

Quellen: Dekret Dubai Nr. 34/2021%20of%202021.html); LCIA – Update DIFC-LCIA; 5th Cir., Baker Hughes v. Dynamic Industries, No. 23-30827.

Wir prüfen Schiedsklauseln vor der Unterschrift und vertreten in Schiedsverfahren und bei der Vollstreckung in den VAE: Internationale Schiedsverfahren. Mehr über uns: Anwalt in Dubai. Die Erstberatung ist kostenlos.

Häufige Fragen

Wird ein Schiedsspruch aus Deutschland in Dubai vollstreckt?

Grundsätzlich ja, über das New Yorker Übereinkommen, dem die VAE seit 2006 angehören – vorbehaltlich der engen Verweigerungsgründe und des Anerkennungsverfahrens der VAE.

Was mache ich mit einer alten DIFC-LCIA-Klausel?

In den VAE ist sie wirksam: Neue Verfahren verwaltet das DIAC, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Vollstreckung im Ausland wurden solche Klauseln aber angegriffen. Passen Sie die Klausel an, solange beide Seiten noch miteinander reden.

Soll in der Klausel „Dubai“ oder „DIFC“ stehen?

Das sind zwei verschiedene Sitze mit verschiedenen Aufsichtsgerichten. Wählen Sie bewusst; „Dubai“ allein wird meist als die staatlichen Gerichte Dubais gelesen.

Kann man die Klausel nachträglich ändern?

Nur einvernehmlich. Nach Ausbruch des Streits gelingt das fast nie – deshalb lohnt der Klausel-Check vorher.